AG Fananwälte: Benachrichtigungspflicht bei Dateieintragungen muss bundesweit umgesetzt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte begrüßt den heutigen Beschluss des Sportausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss folgte einem Antrag der PIRATEN-Fraktion auf Einführung einer Benachrichtigungspflicht bei Eintragungen in die sog. SKB-Datenbank und forderte von der Landesregierung eine umgehende Realisierung, damit alle betroffenen Personen über einen Eintrag in die Verbunddatei Datei "Gewalttäter Sport" durch nordrhein-westfälische Behörden und über Speicherungen in Weiterlesen [...]

Strafverteidigertag 2017 gegen Ungleichbehandlung von Fussballfans

Auf dem Strafverteidigertag 2017 in Bremen sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Forderungskatalog gegen eine Ungleichbehandlung von Fussballfans aus und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Auf dem 41. Kongress von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern vom 24.03. - 26.03.2017 tagte dieses Jahr erstmalig eine Arbeitsgruppe, die sich unter dem Titel "Verteidigung nach dem Schlusspfiff - Sonderstrafrecht für Fußballfans?" intensiv der Verteidigung Weiterlesen [...]

AG Fananwälte: Stadt Darmstadt verabschiedet sich von der Gewaltenteilung

Das Stadtbetretungsverbot der Stadt Darmstadt wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom gestrigen Tage faktisch außer Vollzug gesetzt, indem den Widersprüchen aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Der Beschluss ist eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadtverwaltung. Doch diese setzt sich über die gerichtliche Entscheidung hinweg. Für die als „Allgemeinverfügung“ überschriebene Regelung gibt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts weder eine Rechtsgrundlage, Weiterlesen [...]

Geheime SKB-Datenbanken in 11 Bundesländern enthüllt – AG Fananwälte fordert sofortige Abschaffung

Durch Landtags-Anfragen kam ans Licht: In mindestens elf Bundesländern führen die Polizeibehörden neben der bundesweiten sogenannten „Datei Gewalttäter Sport (DGS)“ weitere Datenbanken über Fußballfans. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen getreten. In den überwiegend von sog. „szenekundigen Beamten“ geführten Dateien (auch „SKBDateien“ genannt) werden umfassende persönliche Daten und Informationen Weiterlesen [...]