Nach Bundestagsanfrage: AG Fananwälte erneuert Kritik an Datei „Gewalttäter Sport“

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte sieht sich aufgrund einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in ihrer Kritik an der sogenannten Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) bestätigt. Die Bundesrgierung antwortete am 26.07.2018 (BT-Drucksache 19/ 3009) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 19/ 2634) zum Datenaustausch mit Russland anlässlich der Fußball WM 2018 und der sog. Datei "Gewalttäter Sport". Rechtsanwältin Waltraut Weiterlesen [...]

Grundrechte gelten auch für Stadionbesucher – AG Fananwälte zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

Pressemitteilung der AG Fananwälte vom 27.04.2018: Grundrechte gelten auch für Stadionbesucher - Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Stadionverboten: Konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht müssen vorliegen - vorherige Anhörung ist zwingend Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09) erstmals entschieden, dass die Grundrechte - konkret das Verbot Weiterlesen [...]

AG Fananwälte: Benachrichtigungspflicht bei Dateieintragungen muss bundesweit umgesetzt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte begrüßt den heutigen Beschluss des Sportausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss folgte einem Antrag der PIRATEN-Fraktion auf Einführung einer Benachrichtigungspflicht bei Eintragungen in die sog. SKB-Datenbank und forderte von der Landesregierung eine umgehende Realisierung, damit alle betroffenen Personen über einen Eintrag in die Verbunddatei Datei "Gewalttäter Sport" durch nordrhein-westfälische Behörden und über Speicherungen in Weiterlesen [...]

Strafverteidigertag 2017 gegen Ungleichbehandlung von Fussballfans

Auf dem Strafverteidigertag 2017 in Bremen sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Forderungskatalog gegen eine Ungleichbehandlung von Fussballfans aus und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Auf dem 41. Kongress von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern vom 24.03. - 26.03.2017 tagte dieses Jahr erstmalig eine Arbeitsgruppe, die sich unter dem Titel "Verteidigung nach dem Schlusspfiff - Sonderstrafrecht für Fußballfans?" intensiv der Verteidigung Weiterlesen [...]

AG Fananwälte: Stadt Darmstadt verabschiedet sich von der Gewaltenteilung

Das Stadtbetretungsverbot der Stadt Darmstadt wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom gestrigen Tage faktisch außer Vollzug gesetzt, indem den Widersprüchen aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Der Beschluss ist eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadtverwaltung. Doch diese setzt sich über die gerichtliche Entscheidung hinweg. Für die als „Allgemeinverfügung“ überschriebene Regelung gibt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts weder eine Rechtsgrundlage, Weiterlesen [...]