Presseerklärung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zu Ganzkörperkontrollen

Die seitens des FC Bayern und der Bayerischen Polizei vereinbarten, beabsichtigten Ganzkörperkontrollen anlässlich des Spiels FC Bayern – Eintracht Frankfurt am 10. November 2012, veranlasst die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ erneut auf die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen.

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ hat bereits in mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass es sich bei Ganzkörperkontrollen (ein Teil der Überlegungen im DFL-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“), um intensive Eingriffe in Grundrechte handelt, die unter anderem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit eingreifen; Ganzkörperkontrollen sind deshalb unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Bei grundrechtsverletzenden Maßnahmen, wie auch Ganzkörperkontrollen, handelt es sich um Eingriffe, für die das Bundesverfassungsgericht immer und in ständiger Rechtsprechung ein restriktives Vorgehen und insbesondere eine genaueste Prüfung, verlangt.

Die Maßnahme heute umzusetzen, anlässlich eines Spiels, das noch nicht einmal ein sog. Risikospiel ist, heißt, dass der FC Bayern München und die Bayerische Polizei den Inhalt eines in der Diskussion befindlichen Papiers in vorauseilendem Gehorsam umsetzen, als „Testballon“ und ungeachtet jeglicher berechtigter Kritik, insbesondere erheblicher rechtlicher Einwände.

10. November 2012
Arbeitsgemeinschaft Fananwälte