Fananwälte fordern unabhängige Ermittlungskommission nach Schalke-Spiel

Am 21.08.2013 fand in der Veltins Arena auf Schalke die Begegnungzwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki statt, in deren Rahmen es zu einem Polizeieinsatz gegen den Heimblock der Schalker Fans kam. Die Beamten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Nach Angaben des DRK mussten deshalb über 80 Verletzte behandelt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte ist nicht nur über den Polizeieinsatz an sich, sondern ebenso über die nachträgliche öffentliche Rechtfertigung der Polizei beunruhigt. Die Behauptung des Polizeipräsidenten von Gelsenkirchen, Rüdiger von Schoenfeldt, der Einsatz gegen die Schalker Fans sei „richtig“ gewesen, da es Hinweise gegeben habe, dass die griechischen Fans andernfalls den Platz stürmen würden, ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte mit polizeirechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Ein polizeiliches Vorgehen gegen einen sog. Nichtstörer ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig, die am 21.05.2013 nicht vorlagen.

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte fordert die Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungskommission, um den Polizeieinsatz an sich sowie etwaiges individuelles Fehlverhalten einzelner Polizeibeamten im Rahmen dieses Einsatzes aufzuklären. Angesichts der bisherigen öffentlichen Äußerungen der Polizei sowie diverserer Funktionäre von Polizeigewerkschaften zur sind bei einer lediglich polizeiinternen Aufarbeitung des Einsatzes keine objektiven Ergebnisse zu erwarten.

Sie hat deshalb einen offenen Brief an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet: