Fanrechtetag am 12.11.2015 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte lädt am Donnerstag 12.11.2015 in Berlin zum 1. Fanrechtetag ein. Die eintägige Veranstaltung richtet sich an Menschen aus der Praxis: Mitarbeiter/innen von Fanprojekten, Fanhilfen, Fanvertreter, Fanbeauftragte und Fanorganisationen. Unter der Überschrift „Was darf die Polizei?“ werden die rechtlichen Voraussetzungen polizeilicher Maßnahmen (z.B. bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, Durchsuchungen usw.) erläutert werden. Darüber hinaus sollen Weiterlesen [...]

AG Fananwälte zur Entscheidung des BVerfG zu Kollektivbeleidigungen

Die AG Fananwälte nimmt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung: Kollektivbeleidigungen („cops“) sind nur strafbar, wenn gezielt konkrete Personen gemeint sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 26.02.2015, 1 BvR 1036/14) seine Rechtsprechung zur Straflosigkeit von sog. Kollektivbeleidigungen weitergeführt. Nach Auffassung der AG Fananwälte verlangt die Entscheidung eine Neubewertung der Strafbarkeit Weiterlesen [...]

AG Fananwälte stellt klar: Bundesgerichtshof erweitert den Begriff der kriminellen Vereinigung nicht

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte kritisiert die Kommentierung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2015, 3 StR 233/14, zur Frage der Einordnung von sogenannten Hooligan-Gruppierungen als krimineller Vereinigung. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, wurden nach Bekanntwerden der Entscheidung angeblich erweiterte polizeiliche Befugnisse insbesondere von Seiten der Polizeigewerkschaften begrüßt. Insbesondere wurde suggeriert, der BGH habe die „kriminelle Vereinigung“ Weiterlesen [...]