Neue Dimension polizeilicher Datensammelwut – Datei „EASy Gewalt und Sport“

Unter dem Namen „EASy Gewalt und Sport“ hat die bayerische Polizei 2020 im Geheimen eine weitere Überwachungssoftware über Fußballfans eingeführt. Diese geht über die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“ noch deutlich hinaus. Es sind in Bayern über 1.600 Personen eingetragen, darunter mehrheitlich Personen, die sich nicht strafbar gemacht haben.

Die AG Fananwälte fordert  die Abschaffung der Datei.… Weiterlesen

Arbeitsgemeinschaft Fananwälte unterstützt „Boycott Qatar“.

„Fanrechte sind Bürgerrechte“, so benannte unser Mitglied René Lau seine Kolumne in der jungen Welt Anfang Mai. Damit nimmt er Bezug auf einen in unserer Arbeit alltäglichen Kampf um unsägliche Missachtung von Rechten einzelner durch die staatlichen Organe die insbesondere im Bereich Fußball allwöchentlich durchexerziert werden.

Die Rechtsverletzungen werden indes potenziert durch jene in Qatar, wo die Unterhaltungsmaschine Weltmeisterschaft sich derart massive Menschenrechtsverletzungen auf die Fahne schreiben darf, dass dabei sogar Todesfälle zu verzeichnen sind.… Weiterlesen

Verwaltungsgericht: Späh-Drohnen gegen Fußballfans rechtswidrig

Das Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat in seinem Beschluss vom 20.10.2020 (Az: 1 K 7613/18) einen – in Baden-Württemberg fußballalltäglichen – Drohneneinsatz, hier gegen Zuschauer von Eintracht Frankfurt, in seiner Gesamtheit als rechtswidrigen Eingriff in Grundrechte gebrandmarkt:
a) was die Überwachung des Fanmarsches betrifft,
b) was das Anfertigen von Aufnahmen betrifft,
c) was die Übertragung der Bilder der Drohne auf Monitor betrifft.… Weiterlesen

Kammergericht hebt Eintragung einer Freiheitsstrafe aus Spanien auf

Das Kammergericht Berlin hat am 27. Mai 2020 einer Klage auf Löschung der Eintragung einer von einem spanischen Gericht gegen einen BVB-Fan verhängten Freiheitsstrafe stattgegeben. Vorausgegangen war ein fast 10 Jahren andauernder Rechtsstreit um ein Urteil, das nach dem Fußballspiel des BVB am 15.12.2010 in Sevilla erging. Darin war der Dortmunder Fan zusammen mit 14 weiteren BVB-Anhängern zu einer Geldstrafe sowie einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er einen Polizeibeamten angegriffen haben soll.… Weiterlesen

Trotz Corona-Lage: Fristen beachten!

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ weist aus gegebenen Anlass auf Folgendes hin:

Auch wenn es derzeit bei Gerichten unübersichtlich und chaotisch wirken mag, bedeutet dies nicht, dass man Post des Gerichts ignorieren darf.

Für alle diejenigen, die Zustellungen (gelbe Briefumschläge) erhalten bzw. eine Benachrichtigung, dass auf dem Postamt ein Schreiben liegt, gilt: Es laufen Fristen ab dem Tag, an dem die Benachrichtigung / der Brief im Briefkasten liegt.… Weiterlesen

Stellungnahme der AG Fananwälte zur aktuellen Diskussion über Stadionbanner: „Mehr Sachlichkeit, weniger Hysterie“

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nimmt mit Befremden die öffentliche Diskussion der letzten Tage rund um die am letzten Wochenende in vielen Fankurven zu sehenden Banner wahr. Die Debattenbeiträge zahlloser Funktionäre von Vereinen und des DFB gehen schlichtweg am Kern des Themas vorbei.

Wer ernsthaft auf die Verhaltensweisen und Ausdrucksformen der Fankurven einwirken möchte, müsste zunächst einmal zumindest bei der Analyse des Geschehens etwas Sachkenntnis beweisen.… Weiterlesen

Forderungen der Innenminister verstoßen gegen Grundlagen des Strafrechtssystems

Zu den Anträgen an die Innenministerkonferenz vom 4. – 6.12.2019 mit dem Ziel, den Landfriedensbruch-Paragrafen und das Sprengstoffgesetz zu ändern sowie für Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen die Fahrerlaubnis entziehen zu können, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte:

Alljährlich sollen offenbar Fußballfans dafür herhalten, der Innenministerkonferenz zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Dafür sind sogar Forderungen recht, die gegen das geltende System von Strafe und Maßregel verstoßen.… Weiterlesen

Nach Bundestagsanfrage: AG Fananwälte erneuert Kritik an Datei „Gewalttäter Sport“

Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte sieht sich aufgrund einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in ihrer Kritik an der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) bestätigt.

Die Bundesrgierung antwortete am 26.07.2018 (BT-Drucksache 19/ 3009) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion (BT-Drucksache 19/ 2634) zum Datenaustausch mit Russland anlässlich der Fußball WM 2018 und der sog.… Weiterlesen