Stellungnahme der AG Fananwälte zu den Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Spiel FC Bayern München gegen 1. FC Nürnberg am 13.04.2013

Die Strafverfahren im Zusammenhang mit dem oben genannten Spiel, sowie die Berichterstattung darüber veranlassen uns zu einer Stellungnahme.

Zunächst fällt auf, dass in diesen Verfahren aber auch in anderen Verfahren mit Fußballbezug der Landfriedensbruch-Tatbestand (§ 125 StGB) in einer Art und Weise überdehnt wird, dass selbst das Nichtstun und bloße Dabei sein als strafbar erachtet wird. Dies steht im völligen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der in einem Grundsatzurteil klargestellt hat, dass das bloße „Dabeisein“ in einer unfriedlichen Menge für eine Tatbestandsverwirklichung des Landfriedensbruchs nicht ausreicht. Der Landfriedensbruch gehört ohnehin zu den wachsweichen Straftatbeständen, die nur sehr schwach umrissen sind.

Demgegenüber stehen die von der Staatsanwaltschaft beantragten und von den Gerichten teilweise auch verhängten Strafen in keinem Verhältnis mehr zur individuellen Schuld. Die Strafmaße haben jede Verhältnismäßigkeit verloren.

Das krasse Missverhältnis zwischen tatsächlichem individuellem Verhalten und der öffentlichen Kommentierung darüber, die unweigerlich auch teilweise bis in die Gerichtssäle durchdringt, liegt sichtbar zu einem großen Teil an den Aktivitäten der Presseabteilung des Polizeipräsidiums München. Dies führt zu einer unsachlichen Überhöhung der Geschehnisse, mitunter zu einer „inbrünstigen Verdammung“ der Ultrafans (Zitat Rechtsanwalt Rolf Grabow, München). Es ist sehr gefährlich, wenn es nicht mehr in erster Linie um persönliche Schuld oder Nichtschuld geht, sondern Verfahren durch präventive Gesichtspunkte und den Versuch, missliebige Ultragruppen zu bekämpfen, überdeckt werden. Derartige Sippenhaft und Gruppenstrafbarkeit sieht das deutsche Strafrecht nicht vor.

Unter dieser aufgeheizten Stimmung gerät die Unschuldsvermutung erheblich in Gefahr und das macht es jedem Richter schwer.

Es geht in diesem Verfahren scheinbar nicht mehr um die Sache selbst, das Verfahren hat sich verselbständigt und ist mehr und mehr zu einem Politikum geworden. Man muss sicherlich darüber diskutieren, wie man mit manchen aktiven Fußballfans umgeht, aber dies ist nicht die Aufgabe eines repressiven strafprozeßualen Verfahrens. Der Strafprozeß darf daher nicht durch präventive Überlegungen vermischt, ja sogar überlagert werden. Ansonsten müsste man sich konsequenterweise auch mit polizeilichen Konfliktstrategien und polizeilichen Versäumnissen auseinandersetzen. Dies ist in diesem Verfahren bisher nicht ansatzweise erfolgt, obwohl es gute Gründe dafür gäbe.

 

Die Stellungnahme der AG Fananwälte finden Sie hier: StN der AG Fananwaelte 06.11.2014

Wir dokumentieren darüber hinaus zu diesem Sachverhalt weitere Erklärungen:
Stellungnahme der Schickeria München
Stellungnahme der Rot-Schwarzen Hilfe Nürnberg
Stellungnahme von RA Marco Noli zur Berichterstattung in Sachen Simon Müller