Grundrechte gelten auch für Stadionbesucher – AG Fananwälte zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

Pressemitteilung der AG Fananwälte vom 27.04.2018:

Grundrechte gelten auch für Stadionbesucher – Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Stadionverboten: Konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht müssen vorliegen – vorherige Anhörung ist zwingend

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09) erstmals entschieden, dass die Grundrechte – konkret das Verbot der Willkür und Ungleichbehandlung des Art.3 GG – auch bei der Verhängung von Stadionverboten durch private Fußballvereine Anwendung finden müssen. Bei allgemein zugänglichen Sportveranstaltungen handle es sich um eine spezifische Konstellation, in der die Grundrechte mittelbare Drittwirkung entfalten und auch im privaten Rechtsverhältnis zwischen Stadionbesucher und Spielveranstalter gelten. Die Veranstalter dürfen daher ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen.

Ein Stadionverbot müsse sich auf „konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht stützen.“ Nicht ausreichend sollen beispielsweise Ermittlungsverfahren sein, die offensichtlich willkürlich und/oder aufgrund falscher Tatsachenannahmen eingeleitet wurden.

Unter Berücksichtigung des Grundgesetzes sollen sich weitere verfahrensrechtliche Anforderungen ergeben: Die Stadionbetreiber müssen alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen. Dazu gehöre jedenfalls grundsätzlich die vorherige Anhörung der Betroffenen. Auch ist die Entscheidung auf Verlangen zu begründen, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen.

Unsere Bewertung:

Der Senat hat sich sehr ausführlich zu den Anforderungen an Stadionverbote über den konkret zu beurteilenden Einzelfall hinaus geäußert. Dies zeigt, dass das BVerfG den Fall sehr ernst genommen hat und klare Anforderungen an die verfassungsmäßigen Voraussetzungen von Stadionverboten konstatieren wollte.

Der Entscheidung sind klare Handlungsanweisungen an die Hausrechtsinhaber und auch die Instanzengerichte zu entnehmen: Der Spielbetriebs-Veranstalter muss eine eigene Plausibilitätskontrolle durchführen – insbesondere wenn ihm formularhaft von den Ermittlungsbehörden mitgeteilt wurde, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet wurde. Wenn sich ein Stadionverbot lediglich auf ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren stützt, müssen die Instanzengerichte eine eigene Prüfung vornehmen, ob tatsächlich ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorgelegen hat. Ermittlungsverfahren, die beispielsweise im „Gießkannenprinzip“ ohne ausreichenden Anfangsverdacht lediglich von der Polizei eingeleitet werden, genügen diesen Vorgaben nicht.

Jedenfalls auf Anforderung des Betroffenen müssen das Stadionverbot und die ihm zugrunde liegenden Tatsachen begründet werden. Dies ist besonders wichtig, um das spätere Austauschen von Gründen zu verhindern.

Die Anforderungen an die rechtmäßige Erteilung von Stadionverboten werden dergestalt erhöht. Eine willkürliche Verbannung von Fußballfans wird nicht mehr möglich sein!